Zeitmietvertrag

Inhalt: Zeitmietvertrag

Der Zeitmietvertrag nach österreichischem Recht enthält die folgenden Paragraphen:

§1 Mietgegenstand

§2 Mietdauer

§3 Zustand des Mietgegenstandes und Übergabe

§4 Höhe des Mietzinses

§5 Betriebskosten

§6 Mietzahlungen

§7 Mietkaution

§8 Aufrechnung und Zurückbehaltung

§9 Gebrauch des Mietgegenstandes

§10 Bauliche Veränderungen

§11 Instandhaltung des Mietgegenstandes

§12 Empfangsanlagen für Rundfunk und Fernsehen

§13 Betreten des Mietgegenstandes durch den Vermieter

§14 Mehrheit von Mietern

§15 Kündigung vor Vertragsende und Ersatzmieter

§16 Verlängerung des Mietverhältnisses

§17 Rückgabe des Mietgegenstandes

§18 Schriftform

§19 Sonstige Vereinbarungen

§20 Salvatorische Klausel

Was Sie beim Abschluss eines Zeitmietvertrages beachten müssen

Wer einen Zeitmietvertrag abschließt muss das Mietrechtsgesetz beachten. Hier ist ein Abschlag von der Miete für befristete Mietverhältnisse vorgesehen. Den sogenannte Befristungsabschlag (Minderung des angemessenen Mietzinses um 25 Prozent) schreibt das Mietrechtsgesetz für solche befristeten Mietverhältnisse vor, die seinem „Vollanwendungsbereich“ unterliegen. Er ist nicht vorgeschrieben für:

• Mietgegenstände, die in Gebäuden gelegen sind, die ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel auf Grund einer nach dem 30. Juni 1953 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden sind,
• Mietgegenstände, die im Wohnungseigentum stehen (das sind gemietete bzw. vermietete Eigentumswohnungen) sofern der Mietgegenstand in einem Gebäude gelegen ist, das auf Grund einer nach dem 8. Mai 1945 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden ist,
• Mietgegenstände, die durch den Ausbau eines Dachbodens auf Grund einer nach dem 31.12.2002 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden sind,
• sowie unausgebaute Dachböden, die nach dem 31.12.2001 mit der Abrede vermietet werden, dass darin - wenn auch zum Teil oder zur Gänze durch den Hauptmieter - eine Wohnung oder Geschäftsräumlichkeit errichtet wird,
• Wohnungen in einem Wohnhaus mit nicht mehr als zwei selbständigen Objekten (Wohnungen/Geschäftsräumlichkeiten), wobei ein nachträglich ausgebauter Dachboden nicht zählt. Diese Objekte wurden mit der Mietrechtsnovelle 2001 zur Gänze aus dem Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes ausgenommen.

Eine gesetzliche Regelung der Kautionshöhe existiert nicht. Als Anhaltspunkt können sechs Bruttomonatsmieten angenommen werden. Geht die Höhe der Kaution darüber hinaus, so wird von den Gerichten meist von einer „versteckten Ablöse“ ausgegangen. Der Vermieter hat diesfalls das erhöhte Sicherheitsrisiko, das den ungewöhnlich hohen Kautionsbetrag rechtfertigt, nachzuweisen.

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