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Konsumentenschutz bei Kauf und Dienstleistung

Ein defekte Fernseher, ein gebrauchtes Fahrzeug mit Motorschaden oder ein überteuertes Abo: Wer im täglichen Leben Rechtsgeschäfte abschließt, macht leider immer wieder die Erfahrung, dass die Abwicklung sich anders gestaltet, als man es ursprünglich vorgesehen hatte. Unter den Konsumentenschutz fallen alle Angelegenheiten, in denen der Verbraucher Geschäfte mit professionellen Verkäufern oder Handwerkern abschließt. Denn als privater Geschäftspartner ist man in der Regel mit der Prüfung von Geschäftsbedingungen und der Vertragsgestaltung überfordert und unterschreibt daher den Vertrag, den der Vertragspartner einem vorlegt.

Konsumentenschutz beginnt schon vor Abschluss des Vertrages

Die wichtigste Grundlage auf die sich der Verbraucher/ Konsumenten berufen kann ist das Konsumentenschutzgesetz (KSchG). Seit etwa 30 Jahren schützt es den Bürger vor einer Übervorteilung durch Profis. Und dieser Schutz ist weitreichend: Wer beispielsweise einen Handwerker mit Arbeiten beauftragt, hat den Anspruch auf einen Kostenvoranschlag. Dieser muss kostenlos erteilt werden, sofern die Firma nicht vorher ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass eine Kostenpflicht besteht. Erteilt der Konsument aufgrund des Kostenvoranschlages den Auftrag, dann ist er insofern an das Angebot gebunden. Selbst wenn er im Kostenvoranschlag ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass die Angaben darin unverbindlich sind, muss der Handwerker den Verbraucher auf Preissteigerungen aufmerksam machen, sofern Sie mehr als 15 Prozent Kosten auf den Auftraggeber zukommen. War der Kostenvoranschlag nicht ausdrücklich als “unverbindlich” gekennzeichnet, sind keinerlei Abweichungen vom ursprünglichen genannten Preis erlaubt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen – nicht alles ist zulässig

Wer von einem größeren Händler kauft oder die Dienstleistung eines Unternehmens in Anspruch nimmt, ist meist dazu gezwungen den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zuzustimmen. Hierin wird die Abwicklung des Geschäfts beschrieben, also Einzelheiten zur Lieferung, zu den Zahlungsmodalitäten und zu einer eventuellen Rückabwicklung. Nicht jede dieser Klauseln besteht aber die Prüfung durch das Konsumentenschutzgesetz. Insbesondere Bestimmungen, die sachlich nicht gerechtfertigt und gröblich benachteiligend für den Verbraucher sind, werden durch das Gesetz für unrechtmäßig erklärt. Ein gutes Beispiel dafür sind die sogenannten Preisgleitklauseln, die dem Händler oder Dienstleister Preisänderungen nach Abschluss des Vertrages erlauben. Solche Klauseln dürfen zwar im Handelsverkehr benutzt werden, sind aber gegenüber Konsumenten unwirksam. Ebenso wie der beliebte Haftungsausschluss, wenn er sich auf auf grobe Fahrlässigkeit oder sogar Vorsatz bezieht oder auf Personenschäden.

Besonderer Schutz bei Fernabsatzgeschäften

Bestellungen über das Telefon oder im Internet sind schnell aufgegeben. Leider bleibt dem Besteller dabei häufig wenig Gelegenheit seinen Kauf zu überdenken. Anders als in einem Ladengeschäft hat man auch keine Möglichkeit die bestellte Ware anzufassen und zu prüfen, ob sie sich mit den Vorstellungen deckt, die man sich gemacht hat. Für sogenannte Fernabsatzgeschäfte mit Verbrauchern (Paragraph 5a Konsumentenschutzgesetz) gelten daher besondere Schutzvorschriften. Zum einen hat der Händler beispielsweise weitgehende Informationspflichten, was seine Person und den Vertragsinhalt angeht. Zum anderen besteht bei vielen Geschäften ein pauschales Rücktrittsrecht. Nutzen Sie Musterbriefe zum Download, um Ihre Konsumentenrecht korrekt auszuüben.

Mangelhafte Ware reklamieren

Wenn Sie mangelhafte Ware geliefert bekommen, dann gibt Ihnen das Gesetz die Wahlmöglichkeit zwischen Verbesserung oder Austausch der Ware. Der Händler muss dafür sorgen, dass Sie fehlerfrei funtkionierende Ware erhalten, die der Beschreibung entspricht. Setzen Sie dem Händler zunächst eine Frist. Eine Aufforderung zur Nachbesserung können Sie per Download als Musterbrief erhalten. Mithilfe der Vorlage erreichen Sie, dass die Aufforderung mit Fristsetzung juristisch korrekt formuliert ist. Kommt der Händler Ihrer Forderung nicht nach oder scheitert die Verbesserung des Kaufgegenstandes, können Sie zwischen Preisminderung und Wandlung (Ausstausch) wählen.