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Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Nutzer des Angebots von FORMBLITZ

Stand: 05. Juni 2009

1. Präambel

Die Formblitz AG (im Folgenden: FORMBLITZ) stellt über ihr Internetportal unter www.formblitz.de Formulare, Musterverträge, Musterbriefe, Checklisten, Ratgeber und andere Inhalte in digitaler Form (im Folgenden: Dateien und Inhalte) zur Verfügung, die von jedermann zum Teil unentgeltlich, zum Teil entgeltlich angefordert und herunter geladen werden können. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und FORMBLITZ.

2. Vertragsschluss

2.1 Zwischen dem Kunden und FORMBLITZ kommt ein rechtsgültiger Vertrag [Anm.: kein Abonnement!] zustande, indem der Kunde Dateien und Inhalte anfordert und FORMBLITZ ihm diese zur Verfügung stellt; sei es durch einen Download-Link, sei es im Wege einer Übersendung per E-Mail oder – sofern gewünscht und möglich – per Fax. Die Lieferung angeforderter Dateien und Inhalte in der vorgenannten Art und Weise erfolgt in der Regel sofort nach abgeschlossener Bestellung.

2.2 Der Kunde hat sicherzustellen, dass auf seiner Seite die technischen und tatsächlichen Voraussetzungen für den Empfang der Dateien und Inhalte gegeben sind. Ebenso ist es Sache des Kunden, geeignete Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Bearbeiten und Ausdrucken der Dateien und Inhalte ermöglicht.

2.3 Sind die Voraussetzungen aus 2.2 nicht erfüllt, ist dies ohne Einfluss auf das Zustandekommen des Vertrages zwischen dem Kunden und FORMBLITZ.

2.4 FORMBLITZ bietet bei technischen Problemen mit Dateien in der Regel Support in der Zeit von montags bis freitags von 09-17 Uhr. Hierfür stellt FORMBLITZ die E-Mail-Adresse service@formblitz.at sowie die Telefonnummer 0900-393 919 EUR 1,081/Min aus dem Festnetz der Telekom Austria, Preise für andere Festnetz- und Mobilfunkteilnehmer können abweichen zur Verfügung. Ein rechtlicher Anspruch auf Support kann daraus nicht abgeleitet werden.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Die Preise ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibungsseite und / oder dem jeweiligen Bestellformular.

3.2 Alle Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Firmenkunden, die Ihren Unternehmenssitz nicht in Deutschland haben, aber innerhalb eines EU-Staates, erhalten bei Anmeldung als Firmenkunde unter Angabe der Firmendaten und einer gültigen UST-ID eine Umsatzsteuer befreite Rechnung. Der Kunde ist für die korrekte Angabe und Eingabe der UST-ID verantwortlich. Im Fall der Angabe einer falschen UST-ID ist der Kunde für alle daraus resultierende Schäden, z.B. steuerrechtliche, haftbar.

3.3 Der Kunde hat bei der Bestellung dafür Sorge zu tragen, dass die Angaben sämtlicher Daten mit den gewünschten Daten auf der Rechnung übereinstimmen. Nachträgliche Änderungen auf Rechnungen können nicht erfolgen.

3.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht.

3.5 FORMBLITZ kann sich Diensten von Drittunternehmen bedienen, um Zahlungsvorgänge abzuwickeln. Sofern dies geschieht, wird das jeweils beauftragte Unternehmen im Bestellprozess bezeichnet.

3.6 Bei Zahlungen per Lastschrift gilt: Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die angegebene Bankverbindung korrekt ist, er über das Bankkonto verfügungsberechtigt ist und das Bankkonto zum Zeitpunkt der Abbuchung eine entsprechende Deckung aufweist. Kosten für fehlgeschlagene Abbuchungen, insbesondere Rücklastschrift- und Mahngebühren (3.8), werden dem Kunden berechnet, sofern nicht FORMBLITZ für das Fehlschlagen verantwortlich ist.

3.7 Bei Kreditkartenzahlungen gilt: Die Kreditkartenbelastung erfolgt unmittelbar nach Lieferung der angeforderten Dateien und Inhalte gemäß 2.1. Die Belastung erfolgt mit folgender Kennzeichnung auf der Kreditkartenabrechnung: "FORMBLITZ AG, Berlin (www.formblitz.de bzw. www.formblitz.at, www.formblitz.ch)". Der Karteninhaber sollte eine Kopie der Transaktionsdaten an einem einfach zugänglichen Ort aufbewahren.

3.8 Alle Zahlungen sind sofort fällig. Es tritt Verzug ein, wenn eine Abbuchung des Kaufpreises oder eine entsprechende Kreditkartenbelastung fehlschlägt oder die Abbuchung oder Kreditkartenbelastung vom Kunden ohne Rechtsgrund storniert wird.

Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu begleichen. Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto

Commerzbank AG
BLZ: 793 800 51 (Deutschland)
KTO: 040 928 80 00
SWIFT BIC: DRES DEFF 793
IBAN: DE04 7938 0051 0409 2880 00

zu überweisen.

Ist der Kunde im Verzug, berechnet FORMBLITZ pauschal EUR 3,00 je Mahnung als Verzugsschaden. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4. Widerrufsrecht

4.1 Sofern dem Kunden die angeforderten Dateien und Inhalte bereits per Download-Link und / oder per E-Mail oder per Fax zur Verfügung gestellt wurden, kann der Vertrag nicht rückabgewickelt werden. Ein Widerrufsrecht besteht in diesem Fall deshalb nicht.

4.2 Die Dateien und Inhalte gelten auch dann als zur Verfügung gestellt im Sinne von 4.1, wenn Umstände, die FORMBLITZ nicht zu vertreten hat, die Zustellung verhindern. Insbesondere hat der Kunde die Obliegenheiten aus 2.2 zu beachten.

4.3 Hat FORMBLITZ die Dateien und Inhalte noch nicht auf die vorgenannte Art und Weise zur Verfügung gestellt, kann der Kunde binnen zwei Wochen nach Bestellung widerrufen, wobei der Widerruf formlos wie folgt erklärt werden kann: per E-Mail an service@formblitz.at, per Fax an +49 (0)30 259 244 89 oder postalisch an FORMBLITZ, Potsdamer Straße 131, 10783 Berlin.

5. Partnerangebote, Links

FORMBLITZ stellt dem Kunden möglicherweise Links auf Drittseiten und / oder Partnerangebote zur Verfügung. Für die entsprechenden Inhalte, deren Rechtmäßigkeit und Richtigkeit ist FORMBLITZ nicht verantwortlich. Insofern distanziert sich FORMBLITZ vorsorglich von den dort angebotenen Inhalten. Im Übrigen gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen der Betreiber der verlinkten Drittseiten / Partnerangebote.

6. Copyright

6.1 Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Dateien und Inhalten verbleiben bei FORMBLITZ. Der Nutzer darf die Dateien und Inhalte nur zu eigenen Zwecken nutzen und ist nicht berechtigt, sie im Internet oder auf sonstige Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, soweit nicht der Zweck der Dateien und Inhalte dies gebietet. Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Dateien und Inhalte sind ausgeschlossen.

6.2 Branding, Copyright- und Urheberhinweise von FORMBLITZ dürfen aus den Dateien und Inhalten entfernt werden, wobei dies die Rechte und Pflichten aus 6.1 nicht tangiert.

7. Gewährleistung, Haftung

7.1 FORMBLITZ wendet größte Sorgfalt bei der Erstellung und Pflege der Dateien und Inhalte auf. Gleichwohl kann FORMBLITZ keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Dateien und Inhalte für die konkreten Bedürfnisse des Kunden passend und richtig sind. Der Kunde wählt die Dateien und Inhalte eigenverantwortlich aus und verwendet diese eigenverantwortlich. Die Haftung von FORMBLITZ für die falsche Verwendung der Dateien und Inhalte ist ausgeschlossen.

7.2 Die Dateien und Inhalte dienen lediglich als Anhaltspunkt und ersetzen keinesfalls eine fachkundige Beratung. Der Kunde wird deshalb erforderlichenfalls anwaltlichen Rat einholen, bevor er die Dateien und Inhalte verwendet. Unterlässt der Kunde dies und entsteht aufgrund dessen ein Schaden, ist die Haftung von FORMBLITZ hierfür ausgeschlossen.

7.3 Die Haftung von FORMBLITZ im Übrigen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Davon ausgenommen ist die Haftung für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit, für die die gesetzlichen Haftungsregeln uneingeschränkt gelten.

7.4 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Ist oder wird eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

8.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

8.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann ist.

8.4 FORMBLITZ kann diese Vertragsbedingungen jederzeit ändern. In diesem Fall könnten die jetzt auf Ihre Bestellung anwendbaren AGB zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr abrufbar sein. Sie haben die Möglichkeit, die aktuellen AGB jetzt zu speichern (PDF-Format) oder für Ihre Unterlagen auszudrucken. Eine Speicherung der Vertragsdaten durch FORMBLITZ findet nicht statt.