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Mit der Patientenverfügung das Recht auf Selbstbestimmung sichern

Bei dem Gedanken daran, im Krankheitsfall oder nach einem Unfall der Gerätemedizin im Spital ausgeliefert zu sein, ist den meisten Menschen nicht wohl. Daher sollten Sie beizeiten an die Errichtung einer Patientenverfügung denken. Mit dieser Verfügung können Sie zu Ihren Behandlungswünschen verbindliche Vorgaben machen. Seitdem das Patientenverfügungs-Gesetz (PatVG) in Kraft getreten ist, hat jeder die Möglichkeit vorweg festzulegen, welche Art von Behandlung er für sich selbst wünscht. Allfälligen Missbräuchen wird durch das Gesetz vorgebeugt: So muss jedem freigestellt sein, von der Möglichkeit eine Patientenverfügung zu errichten Gebrauch zu machen. Die Patientenverfügung darf also nicht zum Zwang und zur Veraussetzung dafür gemacht werden, dass der Patient in bestimmte Einrichtungen (etwa einem Alters- oder Pflegeheim) aufgenommen wird. Das Recht eine Patientenverfügung zu erstellen ist ein höchstpersönliches Recht. Niemand darf für Sie eine Patientenverfügung erklären, auch wenn diese Person in sonstigen Angelegenheiten eine Vollmacht von Ihnen hat. Selbst ein Sachwalter darf nicht in Ihrem Namen handeln.

Für welche Situationen gilt die Patientenverfügung?

Wichtig ist zunächst, dass die Patientenverfügung erst dann Wirksamkeit erlangt, wenn Sie selbst nicht mehr in der Lage sind, über Ihre Behandlung selbst zu bestimmen. Die akute Notversorgung ist davon also nicht betroffen. Ein Notarzt ist also nicht verpflichtet, nach einer Patientenverfügung zu suchen. Ausnahme: Sie haben vorweg die behandelnden Ärzte von den Patientenverfügung informiert, beispielsweise wenn Sie bereits in einer Heimeinrichtung befinden.

Welchen Inhalt kann die Patientenverfügung haben?

Nur bestimmte Behandlungsmaßnahmen können vom Patienten per Patientenverfügung abgelehnt werden. So kann man beispielsweise Pflegern nicht verbieten, Nahrung und Flüssigkeit per Löffel oder Tasse durch den Mund zuzuführen. Künstliche Ernährung durch Schläuche bzw. Sonden, können Sie aber ablehnen. Verfügen können Sie grundsätzlich jegliche Art der schmerzlindernden Behandlung. Allerdings sollten Sie im Vorfeld mit dem Arzt abstimmen, dass die von Ihnen gewünschten Maßnahmen auch tatsächlich von der Krankenkasse getragen werden bzw. wer die Kosten übernimmt. Aktive Sterbehilfe, also die Verabreichung von Medikamenten, die zum Tod führen, darf nicht in der Patientenverfügung bestimmt werden. Sterbehilfe ist in Österreich strafbar.

Welche Formvoraussetzungen gibt es?

Das Patientenverfügungs-Gesetz unterscheidet zwischen der beachtlichen Patientenverfügung und der verbindlichen Patientenverfügung. Die beachtliche Patientenverfügung können Sie jederzeit selbst schriftlich niederlegen. Es handelt sich dabei aber um ein Ersuchen und nicht um eine verbindliche Verfügung, gerichtet an die zukünftigen Ärzte oder Pfleger. Diese sind verpflichtet, bei Ermittlung Ihres konkreten Patientenwillens die beachtliche Patientenverfügung einzubeziehen. Dabei hat der Arzt aber noch immer einen Beurteilungsspielraum.

Anders liegt es bei der verbindlichen Patientenverfügung, für jeden Mediziner, Sachwalter oder Bevollmächten verbindlich ist. Bei der verbindlichen Patientenverfügung müssen im Vorhinein viele Voraussetzungen erfüllt sein, durch die gewährleistet wird, dass Sie sich über die Tragweite Ihrer Entscheidung bewusst geworden sind. Die medizinische Behandlung, die abgelehnt bzw. gewünscht wird, muss konkret beschrieben werden. Hierzu können Sie ein Formular nutzen, das die gewünschten Angaben enthält. Es ist zwingend notwendig, dass ein Arzt Sie über die einzelnen medizinischen Punkte aufgeklärt hat und diese Aufklärung auch auf der Patientenverfügung bescheinigt. Die verbindliche Patientenverfügung muss vor einem Rechtsanwalt, Notar oder rechtskundigen Mitarbeiter einer Patientenvertretung (Patientenanwaltschaft) errichtet werden. Patientenanwaltschaften sind in jedem Bundesland eingerichtet.

Patientenverfügung regelmäßig erneuern

Die verbindliche Patientenverfügung muss in einem Abstand von fünf Jahren erneuert werden, es sei denn der Zustand der Einwilligungsunfähigkeit tritt bereits vor Ablauf dieser Frist ein. In dem Fall gilt die Patientenverfügung weiter. Die beachtliche Patientenverfügung hat keine bestimmte Vorgabe bezüglich einer Erneuerungsfrist. Allerdings wird hier dazu geraten spätestens nach drei bis fünf Jahren die Patientenverfügung neu aufzusetzen bzw. zu bestätigen. Denn je länger die Erklärung her ist, desto eher wird der Arzt Zweifel daran anmelden, dass die Inhalte noch Ihrem aktuellen Willen entsprochen haben.